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Der Nationalsozialismus als Problem der Gegenwart

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Joachim Perels

Kritik an – heute wirksamen – Umdeutungen der despotischen NS-Herrschaft bildet den roten Faden der Untersuchung. Dazu gehört die Verwandlung des Hitlerregimes in einen Rechtsstaat und die Entpolitisierung der beamteten Funktionseliten der Diktatur. Die Auswirkungen der weitgehenden Übernahme des Justizapparats des Dritten Reiches werden sichtbar – wie die vielfache Auflösung des Täterbegriffs für nationalsozialistische Massenverbrechen.
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Die Umdeutung des Naziregimes zu Lasten eines Verfolgten. Anmerkungen zum Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 4. Dezember 2008

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I.

Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts – ein problematisches Wort, das die Endgültigkeit des Verlusts des Lebens der Opfer unberücksichtigt lässt – vollzog sich über Jahrzehnte in einem widersprüchlichen Prozess.1 Auf der einen Seite wurden viele Verfolgte entsprechend den gesetzlichen Möglichkeiten entschädigt. Dies drückt sich in der Summe von Entschädigungsleistungen in Höhe von über 100 Milliarden DM aus. Auf der anderen Seite sind in der Entschädigungsgesetzgebung ganze Gruppen von Opfern des Hitler-Regimes von einer Entschädigung ausgeschlossen worden, vor allem „Asoziale“, Zwangssterilisierte, Homosexuelle und Kommunisten nach dem Verbot der KPD. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sorgte dafür, dass Ansprüche von Roma und Sinti, die bis 1943 nicht aus rassischen Gründen verfolgt worden seien, abgewiesen wurden, dass ein sozialdemokratischer Kriegdienstverweigerer, der wegen Wehrkraftzersetzung verurteilt wurde, nicht als Opfer des Regimes galt, dass psychische Erkrankungen als bloß biologische Vorgänge qualifiziert wurden, die mit den Repressionsbedingungen der Diktatur nichts zu tun hätten und daher nicht entschädigungserheblich seien. Diese Entscheidungen in der ersten Phase der Bundesrepublik beruhen darauf, dass das nationalsozialistische System „bürokratisierter Rechtlosigkeit“2, das mit den Mitteln des an keine Rechtsgarantien gebundenen Maßnahmenstaats seine Herrschaft ausübt, zu einem normalen Staat, der zu Recht Gehorsam einfordern durfte, gemacht wurde. Die Auflösung der terroristischen Struktur der NS-Herrschaft, die von Justizjuristen vertreten wurde, die überwiegend Träger des Hitlerregimes waren und so ihre frühere Rolle als rechtlich unproblematisch ausgeben konnten, erfährt in einer...

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