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Der Nationalsozialismus als Problem der Gegenwart

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Joachim Perels

Kritik an – heute wirksamen – Umdeutungen der despotischen NS-Herrschaft bildet den roten Faden der Untersuchung. Dazu gehört die Verwandlung des Hitlerregimes in einen Rechtsstaat und die Entpolitisierung der beamteten Funktionseliten der Diktatur. Die Auswirkungen der weitgehenden Übernahme des Justizapparats des Dritten Reiches werden sichtbar – wie die vielfache Auflösung des Täterbegriffs für nationalsozialistische Massenverbrechen.
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Die Ausschaltung des Justizapparats der NS-Diktatur. Voraussetzung des rechtsstaatlichen Neubeginns

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Die Ausschaltung des Justizapparats der NS-Diktatur.Voraussetzung des rechtsstaatlichen Neubeginns

I.

Die Ausschaltung des Justizapparats der NS-Diktatur und die Außerkraftsetzung ihrer Normen war – neben anderen Maßnahmen – für den demokratischen Neubeginn nach 1945 charakteristisch. Im Vergleich zu anderen Regimewechseln bestand eine geschichtlich neue Lage. Die Transformation des wilhelminischen Obrigkeitsstaats in die Demokratie von Weimar war bekanntlich mit der Übernahme des Personals der Justiz des Kaiserreichs verbunden, die fatale Auswirkungen hatte. Die meisten Gerichte negierten, wie die Statistik zeigt, in politischen Strafsachen die Gleichheit vor dem Gesetz zu Lasten der politischen Linken.1 Aber die Justiz des Obrigkeitsstaats unterschied sich, trotz ihrer klassenpolitischen Orientierung, grundlegend von der NS-Justiz. Dies zeigt sich etwa an der Differenz der im Ersten und im Zweiten Weltkrieg von der Militärgerichtsbarkeit verhängten Todesstrafen. Im Dritten Reich waren es 19.600, nach 1914 waren es 48.2 Schon aus diesen Zahlen der durch NS-Militärjustiz verfügten exorbitanten Tötungen ist ersichtlich, dass das Problem der Auswechslung des Personals der Gerichte der NS-Diktatur eine tiefgreifendere Bedeutung hatte als nach 1918. Der Obrigkeitsstaat war eine teilweise, etwa im Verwaltungsgerichtsverfahren, rechtlich gebundene Ordnung. Die NS-Diktatur war demgegenüber durch ein umfassendes System „bürokratisierter Rechtlosigkeit“ (Fraenkel) bestimmt, deren Ausschaltung für die Konstituierung einer rechtsstaatlichen Demokratie unabdingbar war. Folgerichtig wurde dies von Vertretern des politischen Widerstands und der Alliierten ins Zentrum gerückt.

II.

Im politischen Widerstand steht die Aufhebung der rechtsstaatsfeindlichen NS-Normen im Vordergrund, die Auswechslung der nationalsozialistischen Justizapparats wird nur...

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