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Das dingliche Vorkaufsrecht

Ausübung eines Vorkaufsrechts nach dem VermG

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Henry Posselt

Auf Grundlage des VermG sind zahlreiche Vorkaufsrechte in die Grundbücher gelangt. Dieses Buch untersucht daher umfassend die Ausübung eines solchen Vorkaufsrechts. Im Vordergrund stehen dabei die Ausübungsregeln des BGB, welche auf die Eigenheiten eines Vorkaufsrechts nach dem VermG abgestimmt werden. Dies verändert den Blickwinkel auf bekannte Problemfelder. Vorhandene Lösungsmodelle werden überprüft, angepasst und bei Bedarf durch neue Modelle ersetzt. Die Vorkaufsrechte nach dem VermG sind dingliche Vorkaufsrechte für den ersten Verkaufsfall. Der Autor bietet deshalb eine aktuelle Bestandsaufnahme zu Rechtsnatur und Ausübung dinglicher Vorkaufsrechte allgemein.
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A. Einleitung

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A.  Einleitung

1  Das Vermögensgesetz1 gehört zu den Regelungen, die im Zuge der Wiedervereinigung erforderlich geworden sind. Zwanzig Jahre später sind einige dieser Regelungen überholt; das gilt im Wesentlichen auch für das Vermögensgesetz. Gegenstand dieses Gesetzes ist die Rückgabe in der DDR enteigneter Vermögenswerte; damit war dem Vermögensgesetz in der Anfangszeit die Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und Fachwelt gewiss. Bis zum Stichtag, dem 31. Dezember 1992 (§ 30 a Abs. 1 S. 1 VermG), gingen bei den für die Rückübertragung zuständigen Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen (ohne Berlin) 815.159 Anträge ein; trotz dieser enormen Zahl sind heute 99,75 % der Anträge bearbeitet.2

2  Diese „sterbende Materie“ hinterlässt allerdings die gemäß §§ 20, 20 a VermG begründeten Vorkaufsrechte. Diese Vorkaufrechte sind gemäß §§ 20 a S. 5, 20 Abs. 7 S. 1 VermG nicht vererblich; dennoch werden sie noch einige Jahrzehnte Bestand haben. Vorkaufsrechte wurden gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 BGB auf Antrag den Nutzern restituierter Grundstücke eingeräumt. Ein DDR-Bürger dürfte sein Leben mit einem Alter von 30 Jahren eingerichtet gehabt haben, wozu auch damals die private Nutzung eines Grundstücks gehörte; diese Nutzer sind heute 55 Jahre alt. Vorkaufsrechte wurden zudem gemäß §§ 20 a S. 1, 2 Abs. 1 S. 1 VermG auf Antrag Alteigentümern oder deren Erben an nicht restituierten Grundstücken eingeräumt. Die Erben können heute gerade...

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