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Das dingliche Vorkaufsrecht

Ausübung eines Vorkaufsrechts nach dem VermG

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Henry Posselt

Auf Grundlage des VermG sind zahlreiche Vorkaufsrechte in die Grundbücher gelangt. Dieses Buch untersucht daher umfassend die Ausübung eines solchen Vorkaufsrechts. Im Vordergrund stehen dabei die Ausübungsregeln des BGB, welche auf die Eigenheiten eines Vorkaufsrechts nach dem VermG abgestimmt werden. Dies verändert den Blickwinkel auf bekannte Problemfelder. Vorhandene Lösungsmodelle werden überprüft, angepasst und bei Bedarf durch neue Modelle ersetzt. Die Vorkaufsrechte nach dem VermG sind dingliche Vorkaufsrechte für den ersten Verkaufsfall. Der Autor bietet deshalb eine aktuelle Bestandsaufnahme zu Rechtsnatur und Ausübung dinglicher Vorkaufsrechte allgemein.
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F. Zusammenfassung der Ergebnisse

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F.  Zusammenfassung der Ergebnisse

I. Zuschnitt

500  Im Restitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz konkurrieren in Gestalt von Restitutionserwartung und Nutzungsrecht eigentumsähnlich verfestigte Positionen von Alteigentümern und Nutzern ehemals volkseigener Grundstücke; die Vorkaufsrechte nach §§ 20, 20 a VermG fangen diejenige Position auf, die sich im Restitutionsverfahren nicht durchsetzen konnte. Mehreren Nutzern eines Grundstücks steht ein Vorkaufsrecht gemäß § 20 Abs. 4 S. 1 VermG gemeinschaftlich zu, wobei die Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 20 Abs. 7 a S. 1 VermG teilweise auf die tatsächlich genutzte Teilfläche beschränkt ist; diese Beschränkung sollte mit Blick auf den Zweck des Vorkaufsrechts durch analoge Anwendung von § 20 Abs. 7 a S. 1 VermG verallgemeinert werden. Das Überwiegensprinzip von § 20 Abs. 3 VermG ist verfassungsrechtlich bedenklich; wegen des klar formulierten gesetzgeberischen Willens scheidet jedoch eine Korrektur de lege lata aus. Auch ein Vorkaufsrecht nach dem Vermögensgesetz stellt ein Hindernis bei Verkauf und Beleihung dar und führt dadurch zu einer gewissen Entwertung des Grundstücks.

II. Rechtsnatur

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