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Variable Geometrie

Subsidiarität und differenzierte Integration im Mehrebenensystem der Europäischen Union

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Marjolaine Savat-Gündüz

Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die Frage nach der ungleichzeitigen oder differenzierten Integration in der Europäischen Union. Gegenwärtig kann von verschiedenen Integrationsstufen der Mitgliedstaaten in einem Mehrebenensystem ausgegangen werden. Hier kommt die Frage der Finalität der Europäischen Union ins Spiel, die ungeklärt im Raum steht. An dieser Stelle vertritt die Autorin die These eines Föderalisierungsprozesses der EU. In den gegenwärtigen Debatten über die EU pendeln die Meinungen zwischen zwei hauptsächlichen und schematischen Ansätzen, um die auf einigen Mitgliedstaaten schwer lastende Wirtschaftskrise zu bewältigen. Auf der einen Seite wird mehr, auf der anderen weniger Europa gefordert. In diesem Zusammenhang argumentiert die Autorin, dass hier verstärkt die Frage nach den effektivsten Entscheidungsebenen innerhalb der EU-Strukturen gestellt werden muss. Deshalb nimmt in dieser Arbeit die Frage nach dem Subsidiaritätsprinzip und seiner Anwendung eine zentrale Stellung ein.
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Teil II: Das Subsidiaritätsprinzip: ein kompetenzregulatives Prinzip für das europäische Mehrebenensystem?

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„Il y a des lois que le législateur a si peu connues, qu’elles sont contraires au but même qu’il s’est proposé.”230

Wie Montesquieu in „De l’esprit des lois“ erörtert, sind manche Gesetze von solch einer obskuren oder zweideutigen Natur, dass sie das Gegenteil dessen erreichen, was der Gesetzgeber ursprünglich beabsichtigt hatte. In der Praxis können sie dann ihre Widersprüchlichkeit mit aller Kraft entfalten. In Anbetracht der vergangenen und gegenwärtigen Kontroverse über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im nationalen Verfassungsrecht und im Unionsrecht231 kann diese Erkenntnis auch für das Subsidiaritätsprinzip gelten. Dazu trägt sicherlich bei, dass so viele gegensätzliche Erwartungen und so hohe Ansprüche an seine Anwendung als Rechtsprinzip geknüpft sind, wie Josef Isensee betont: „Wie kann es sein, dass ein und dasselbe Prinzip so unterschiedliche und widerstrebende Erwartungen auf sich zieht? Es soll staatliches wie kirchliches, nationales wie supranationales Handeln steuern, […], Föderalismus wie Selbstverwaltung schützen, die europäische Einung zugleich fördern und begrenzen. Das alles und mehr soll das Subsidiaritätsprinzip leisten.“232 Inwiefern ihre Anwendung im Gegensatz zu ihrem offenkundigen Ziel steht, wird der Gegenstand dieses zweiten Teiles.

Nach einer Analyse der Geschichte und der Grundlagen des Prinzips (A) wird auf die Zweideutigkeit und die Konsequenzen des Prinzips eingegangen, insbesondere auf die Kontroverse, ob die Subsidiarität als Regulativ der Kompetenzausübung oder als verdecktes Kompetenzerteilungsinstrument zu verstehen sei (B). ← 77 | 78 →

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