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Amtsträgerbestechung

Unrechtsgehalt und Grenzen der §§ 331 ff. StGB

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Philipp Reinhold

Das deutsche Strafgesetzbuch behandelt Amtsträgerbestechung in einer sehr ausdifferenzierten Weise. Die §§ 331 ff. StGB unterscheiden zwischen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) und Vorteilsannahme (§ 331 StGB) sowie zwischen Bestechung (§ 334 StGB) und Vorteilsgewährung (§ 333 StGB). Mit dieser Arbeit soll untersucht werden, inwieweit diese Verwirklichungsformen durch einen gemeinsamen Unrechtskern verbunden sind und wie genau sie sich voneinander abgrenzen. Als Unrechtskern wird sich dabei die Preisgabe von Staatsgewalt herausstellen. Auf dieser Grundlage werden die maßgebenden Auslegungsregeln nach einem praktischen Anspruch formuliert und das gefundene Verständnis der §§ 331 ff. StGB auf vom Bundesgerichtshof entschiedene Fallgruppen angewandt.
Inhalt: Historische Entwicklung der §§ 331 ff. StGB – Preisgabe von Staatsgewalt als Unrechtskern der §§ 331 ff. StGB – Abgrenzung der verschiedenen Verwirklichungsformen – Eigenständigkeit des «Forderns» – Genehmigung nach §§ 331 Abs. 3 – 333 Abs. 3 StGB – Auslegungsregeln – Sozialadäquanz – Drittmittel – Parteispenden.