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Die Selbstbindung des Deutschen Patent- und Markenamtes an seine Vorentscheidungen im Markeneintragungsverfahren

Stefanie Overhage

Gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt wurde wiederholt der Vorwurf einer uneinheitlichen Markeneintragungspraxis erhoben. Die Autorin zeigt in ihrer Arbeit, unter welchen Voraussetzungen eine Bindung des Amtes an seine Vorentscheidungen in Betracht kommt. Dabei berücksichtigt sie den verwaltungsrechtlichen Charakter des Markeneintragungsverfahrens und geht auf die Bedeutung von allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen und Verwaltungsvorschriften sowie auf den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung ein.
Inhalt: Bedürfnis nach einer einheitlichen Markeneintragungspraxis – Anwendbarkeit und Auswirkungen des Gleichheitssatzes und verwaltungsrechtlicher Grundsätze im Markeneintragungsverfahren – Bindungswirkung von Voreintragungen – Derzeitige Durchführung des Eintragungsverfahrens und Änderungsbedarf.