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Der Fall Österreich

Zur Einordnung und Rechtmäßigkeit der Reaktionen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auf die Regierungsbildung in der Republik Österreich 1999/2000

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Tim Brune

Aus dem Inhalt: Chronologischer Abriß der Maßnahmen gegen Österreich – Rechtsaktanalyse der Reaktionen auf die Regierungsbildung – Einordnung der Reaktionen in den Kanon der europarechtlichen Handlungsformen – Vereinbarkeit der Rechtsfolgen der Erklärung mit materiellem Europarecht, insbesondere Art. 7 I EUV – Die Erklärung der XIV und ihre Rechtsfolgen als völkerrechtliche Sanktion – Verletzung der Rechte Österreichs durch die Maßnahmen der XIV – Rechtliche Reaktionsmöglichkeiten Österreichs auf die Rechtsverletzung – Reform des besonderen Sanktionsverfahrens im EUV.