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Stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments am Vertragsänderungsverfahren

Möglichkeiten und Grenzen auf Grundlage der Verfassungen der Mitgliedstaaten

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Anja Stenger

Aus dem Inhalt: Vertragsänderungsverfahren: verfassungsspezifischer Gegenstand – Defizite – Legitimationspotential des Europäischen Parlaments – Konkrete Verfahrensvorschläge – Verfassungen der Mitgliedstaaten: Europa als Staatsziel – Übertragung von Hoheitsrechten – Prinzip der Volkssouveränität – Prinzip staatlicher bzw. nationaler Souveränität – Völkervertragliche Rückbindung – Recht zum Widerruf und Beendigung der Mitgliedschaft – Verfassungsänderung und unantastbare Verfassungsprinzipien.