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Das Richterspruchprivileg in nationaler und gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht

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Christina Zantis

Die Arbeit behandelt die gegenläufige Entwicklung des Richterspruchprivilegs auf nationaler und gemeinschaftsrechtlicher Ebene. Das nationale Richterspruchprivileg wird durch die Rechtsprechung ständig erweitert. Demgegenüber entnimmt der EuGH seit der Entscheidung in der Rechtssache Köbler vom 30. September 2003 dem Gemeinschaftsrecht einen Staatshaftungsanspruch auch für richterliche Pflichtverletzungen, der das Richterspruchprivileg einengt. Vor diesem Hintergrund unterzieht die Arbeit die Entwicklungen im nationalen und im Gemeinschaftsrecht einer genauen Untersuchung. Insbesondere werden die Auswirkungen des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs auf das nationale Richterspruchprivileg untersucht und Vorschläge zur Beseitigung von Widersprüchen aufgezeigt.

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