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Mitverschulden des Geschädigten bei Nebentätern

Eine Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen dem deutschen und chinesischen Recht

von Jinlou Li (Autor:in)
©2020 Dissertation 200 Seiten

Zusammenfassung

Die Frage der zivilrechtlichen Haftung und das Sonderproblem des Mitverschuldens des Geschädigten in Nebentäterfällen spielt vor allem bei komplexen Straßenverkehrsunfällen eine große Rolle. Die Fälle der Nebentäterschaft werden seit Langem im chinesischen Recht über ein Teilschuldhaftungssystem gelöst, vor diesem Hintergrund erweist sich der Rechtsvergleich des chinesischen mit dem deutschen Recht als besonders nutzbringend. Über die Problematik des Mitverschuldens des Geschädigten bei Nebentätern wurde bisher in China noch nicht geforscht, es werden aber im deutschen Recht höchst komplexe Verrechnungsmodelle diskutiert. Die in dieser Publikation erfolgte Analyse der Abwägungslösung und der Insolvenzrisikoteilung zeigt eine erhebliche Schutzlücke für Geschädigte bei Nebentätern in China.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • A. Einleitender Teil
  • I. Nebentäter und Gesamtschuld
  • 1. Nebentäterschaft in beiden Rechtssystemen
  • 2. Nebentäterschaft und alternative Kausalität nach § 830 Abs. 1 S. 2 BGB
  • 3. Die Nebentäterschaft in Art. 12 HPflG des chinesischen Haftpflichtgesetzes
  • II. Mitverschulden des Geschädigten: Forschungsstand
  • 1. Forschungsstand in Deutschland15
  • 2. Forschungsstand in China
  • B. Haftung der Nebentäter
  • I. Definition der Nebentäterschaft
  • 1. Von Mittäterschaft abzugrenzende Nebentäterschaft
  • 2. Bedingungen der Nebentäterschaft
  • a) Begriff der „Gemeinschaftlichkeit“
  • b) Einheitlicher Schaden
  • 3. Kausalitätsformen der Nebentäterschaft
  • a) Alternative Kausalität
  • b) Konkurrierende Kausalität
  • c) Additive Kausalität
  • d) Kumulative Kausalität
  • aa) Notwendig koinzidierende Kausalität
  • bb) Kumulativ koinzidierende Kausalität
  • e) Unklarheit des Kausalverlaufs
  • II. Gesetzgeberische Bezugnahmen auf Nebentäterschaft und Haftung als Nebentäter
  • 1. Entstehungsgeschichte und Systematik der Vorschriften im deutschen Recht
  • a) Nebentäter und § 830 Abs. 1 S. 2 BGB
  • aa) Entstehungsgeschichte des § 830 Abs. I S. 2 BGB
  • bb) Die Rechtsprechung
  • cc) Literaturmeinungen
  • dd) Eigene Beurteilung
  • b) Nebentäter und § 840 Abs. 1 BGB
  • aa) Entstehungsgeschichte des § 840 Abs. 1 BGB
  • bb) Literaturmeinungen
  • cc) Die Rechtsprechung
  • 2. Die gesamtschuldnerische Haftung der Nebentäter im deutschen Recht
  • a) Der Gläubigervorteil bei gesamtschuldnerischer Bindung der Nebentäter
  • b) Haftung der Nebentäter bei Unaufklärbarkeit der Schadensverursachung
  • aa) Ungeklärte Beiträge
  • bb) Ungeklärte Kausalverlauf
  • c) Eigene Auffassung
  • 3. Entstehungsgeschichte und Systematik der Vorschriften im chinesischen Recht
  • a) Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zum Schadensersatz für Körperschäden
  • aa) Die Rechtsprechung
  • bb) Literaturmeinungen
  • b) Entwürfe eines chinesischen Haftpflichtgesetzes
  • aa) Entwurf des Haftpflichtgesetzes von Liming Wang
  • bb) Entwurf des Haftpflichtgesetzes von Huixing Liang
  • cc) Entwurf des Haftpflichtgesetzes von Guodong Xu
  • c) Das neue chinesische Haftpflichtgesetz
  • d) Das Unterscheidungskriterium von Solidarhaftung und Teilschuld
  • 4. Begründungen für die Anteilshaftung gemäß Art. 12 HPflG des chinesischen Deliktsrecht
  • a) Deliktrechtsreform im US-Recht (Deliktsrecht der Vereinigten Staaten)
  • b) Europäische Rechtsvereinheitlichung
  • c) Anwendungsbereich des Art. 12 HPflG
  • d) Literaturmeinungen für Teilschuld bei kumulativer Kausalität
  • e) Eigene Stellungnahme
  • 5. Entsprechende Haftung und Ermittlung der Haftungsquote
  • a) Ermittlung der Haftungsanteile im Innenverhältnis
  • b) Quotenbildung i.S.d. Art. 12 HPflG
  • 6. Kurzzusammenfassung
  • C. Schadensverteilung im Fall der Mitverantwortlichkeit des Geschädigten
  • I. Dogmatische Grundlage des Mitverschuldens bei der Nebentäterschaft
  • 1. Nebentäter-Mitverschuldens-Problematik nach § 254 BGB
  • 2. Schadensteilung als Rechtsfolge des § 254 BGB
  • 3. Grundlagen des Mitverschuldens im chinesischen Recht
  • II. Kausalität des Mitverschuldens zum Schadenseintritt
  • 1. Additiver Tatbeitrag
  • 2. Kumulativer Tatbeitrag
  • 3. Konkurrierende Kausalität
  • III. Die zu berücksichtigenden Umstände zur Bestimmung des Mitverschuldensanteils
  • 1. Berücksichtigungselemente der Quotenbildung in beiden Rechtssystemen
  • a) Gewichte der Verursachungsbeiträge
  • b) Verschuldensgrad
  • c) Verhältnis zwischen Verursachungs- und Verschuldensabwägung
  • d) Sach- oder Betriebsgefahr
  • e) Andere Elemente
  • 2. Abwägungsvorgang und Ergebnis
  • a) Einige Abwägungsgrundsätze
  • b) Einzelfallbetrachtung
  • 3. Sachverhaltsfeststellung der Verkehrsverwaltung des chinesischen öffentlichen Sicherheitsorgans
  • a) Inhalte der Sachverhaltsfeststellung
  • b) Gehobene Bedeutung der polizeilichen Sachverhaltsfeststellung
  • c) Schwäche des Verfahrens
  • d) Zwischenergebnis
  • IV. Abwägungsmethode im deutschen Rechtssystem
  • 1. Einzelabwägung
  • a) Die Begründung der Einzelabwägung
  • b) Kritik der Einzelabwägung
  • 2. Kombination von Einzelabwägung und Gesamtschau
  • a) Die Aufspaltung der Einzelabwägungsquote
  • b) Entscheidung BGHZ 30, 203
  • c) Interpretationsversuche zu dieser Entscheidung
  • aa) Gegenmeinung von Engelhardt
  • bb) Interpretation von Hartung und Heinrichs
  • cc) Berechnung der Gesamtschuldquotenbildung
  • d) Die Verteilung des Insolvenzrisikos
  • e) Kombinationsabwägung in heutigen Rechtsprechungen
  • aa) BGH NJW 2006, 896
  • bb) Eigene Beurteilung dieser Entscheidung
  • cc) OLG Celle v. 19.12.2007 – 14 U 78/07, MDR 2008, 741
  • dd) Eigene Beurteilung dieser Entscheidung
  • ee) LG Kassel 08.03.2013
  • ff) Eigene Beurteilung dieser Entscheidung
  • gg) Zwischenergebnis
  • f) Kritik an der Gesamtschau aus der Einzelabwägung
  • aa) Zweifel an Gerichtsverfahren
  • bb) Unpraktische und fiktive Einzelabwägung
  • g) Haftungseinheit aufgrund tatsächlicher Verknüpfung
  • 3. Gesamtabwägung
  • a) Unterschiede zwischen Gesamtabwägung und Gesamtschau
  • b) Nicht die Einzelabwägung, sondern die Gesamtabwägung als Basis zur Schadensverteilung
  • c) Gleichwertigkeit der Gesamtschuld in den Nebentäter- und Mittäterfällen
  • d) Gerechtigkeit der Gesamtabwägung
  • e) Die Verteilung des Insolvenzrisikos bei Gesamtabwägung
  • aa) Ablehnung der Beteiligung an der Insolvenzrisikoteilung
  • bb) Zustimmung der Beteiligung an der Insolvenzrisikoteilung
  • f) Beteiligung des Geschädigten am Insolvenzrisiko mit Gesamtabwägung
  • aa) Billigkeitsargumente zur Beteiligung am Insolvenzrisiko
  • bb) Modifikation der Gesamtabwägung bei Mitverschulden des Geschädigten
  • cc) Eigene Stellungnahme
  • V. Schadensverteilung im chinesischen Rechtssystem
  • 1. Teilschuld mit Gesamtabwägung
  • 2. Prozessuales in der Rechtsprechung
  • a) Einzelne Nebentäter als Beklagte
  • aa) Hinzufügung der nicht am Prozess Beteiligten von Amts wegen
  • bb) Selbstständige Urteile gegenüber einem Teil der Nebentäter
  • b) Klageerhebung gegen allen Nebentätern
  • 3. Schwäche der Anteilshaftung und Risikoverteilung
  • a) Das schwache Interesse im Verkehrsunfall
  • aa) Unbekannte Schädiger
  • bb) Nicht versicherte Schädiger
  • b) Regressrisiko der Geschädigten
  • c) Eigene Stellungnahme
  • D. Rechtsvergleichende Schlussbetrachtung
  • Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a.a.O.

Am angegebenen Ort

AcP

Archiv für die civilistische Praxis

Abs.

Absatz

AG

Amtsgericht mit Ortsnamen

AGZR

Allgemeine Grundsätze des Zivilrechts der VR China

Anm.

Anmerkung

Art.

Artikel

AT

allgemeiner Teil

BayE

Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Bayern (1861)

Bd.

Band

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGH

Bundesgerichtshof

BGHZ

Entscheidungen in Zivilsachen des Bundesgerichtshofes

BT

besonderer Teil

bzw.

beziehungsweise

DAR

Deutsches Autorecht

Diss.

Dissertation

DR

Deutsches Recht

DresdE

Dresdener Entwurf eines allgemeinen deutschen Gesetzes über Schuldverhältnisse (1866)

E. I

Erste Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich (1887)

EoBKS

Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Anwendung des Rechts bei der Behandlung von Fällen des Ersatzes von Körperschäden

f., ff.

folgende/r

Fn.

Fußnote

ggf.

gegebenenfalls

HaftpflG

Haftpflichtgesetz

HPflG

chinesisches Haftpflichtgesetz (2010)

Hrsg.

Herausgeber

i.S.d.

im Sinne des

i.V.m.

in Verbindung mit

JA

Juristische Arbeitsblätter

JhJb

Jherings Jahrbücher der Dogmatik des bürgerlichen Rechts

JR

Juristische Rundschau

Jura

Juristische Ausbildung

JuS

Juristische Schulung

JZ

Juristenzeitung

LG

Landgericht

LKW

Lastkraftwagen

LuftVG

Luftverkehrsgesetz

MDR

Monatsschrift für deutsches Recht

Mot.

Motive zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches

MVG

Mittleres Volksgericht in der VR China („中级人民法院“)

NJW

Neue Juristische Wochenzeitschrift

NJW-RR

NJW Rechtsprechungsreport

Nr.

Nummer

NZV

Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht

OLG

Oberlandesgericht

OVGH

Oberster Volksgerichtshof der VR China („最高人民法院“)

OVG

Oberes Volksgericht in der VR China („高级人民法院“)

PETL

Principles of European Tort Law

PKW

Personenkraftwagen

RG

Reichsgericht

RGZ

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

Rn.

Randnummer

Rspr.

Rechtsprechung

S.

Satz/Seite

SchuldR

Schuldrecht

sog.

sogenannte(n)

StVG

Straßenverkehrsgesetz

u.a.

unter anderem/anderen

usw.

Und so weiter

UVG

Unteres Volksgericht in der VR China („基层人民法院“)

VersR

Versicherungsrecht

vgl.

vergleiche

Vol.

Volume

VVG

Versicherungsvertragsgesetz

z.B.

zum Beispiel

ZchinR

Zeitschrift für Chinesisches Recht

zsf

Zeitschrift für Schadensrecht

ZIS

Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik

ZGB

Zivilgesetzbuch

ZGS

Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht

ZPO

Zivilprozessordnung

ZR

Zivilrecht

A. Einleitender Teil

Die Haftung mehrerer Schädiger spielt im alltäglichen Rechtsleben eine wichtige Rolle. Insbesondere im Falle von Massenkarambolagen liegt eine vielfältige und uneinheitliche Rechtsprechung vor. Die Problematik liegt dabei besonders darin, dass die Schadensregulierung und die Schadensverteilung bei deliktischem Handeln mehrerer Personen nicht unter zwei, sondern unter mehreren Beteiligten erfolgt. Hinzu kommt das Sonderproblem der Nebentäterschaft. Das Risiko von Beweisproblemen und Unaufklärbarkeiten bei der Schadensverursachung ist bei Nebentäterschaft, also bei deliktischem Handeln mehrerer unabhängig voneinander, höher als bei Mittätern, die mit bewussten Zusammenwirken einen Schaden verursacht haben, weil der genaue Anteil der Mitverursacher des Schadens an der Gesamtschuld unklar und schwer zu beweisen ist. Diese Unsicherheit kann zulasten entweder der Schädiger oder des Geschädigten gehen, indem die Beteiligten jeweils nach bestimmten Kriterien einen Anteil des Gesamtschadens tragen, oder die Beteiligten werden zu einer solidarischen Haftungsgemeinschaft zusammengefasst.

Details

Seiten
200
Jahr
2020
ISBN (PDF)
9783631827192
ISBN (ePUB)
9783631827208
ISBN (MOBI)
9783631827215
ISBN (Paperback)
9783631821282
DOI
10.3726/b17180
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2020 (Mai)
Schlagworte
Alternative Kausalität Kumulative Kausalität Kombinationstheorie Gesamtschuldquotenbildung Insolvenzrisiko Innenausgleich Außenverhältnis Teilschuld Gesamtschuld
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020. 200 S.

Biographische Angaben

Jinlou Li (Autor:in)

Jinlou Li studierte Rechtswissenschaften an der ostchinesischen Universität für Politikwissenschaft und Recht. An der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln wurde sie promoviert. Sie ist Dozentin an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität für Wirtschaft und Recht Zentral- und Südchinas.

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