Show Less
Restricted access

Die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB – insbesondere im Arbeitsrecht

Zum Verständnis der Norm im Zivil- und Arbeitsrecht, insbesondere bei der Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln

Series:

Wolfgang Schorn

Nach § 305 c Abs. 2 BGB gehen Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders. Der Anwendungsbereich der AGB-Kontrolle und damit auch derjenige der Unklarheitenregel wurde im Zuge der Schuldrechtsreform ausdrücklich auf das Arbeitsrecht erweitert. Hierdurch hat sich eine Vielzahl grundlegender und ungeklärter Probleme ergeben. So ist insbesondere der Bereich arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln seither von großer Unsicherheit geprägt. Aber auch die gesetzliche Systematik – beispielsweise das Verhältnis zwischen der Unklarheitenregel und dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB oder der Inhaltskontrolle – ist nicht abschließend geklärt. In dieser Untersuchung werden zunächst die allgemeinen Voraussetzungen der Norm erörtert und sodann die einzelnen Problemkonstellationen, die im Rahmen der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auftreten können.
Inhalt: Unklarheitenregel im allgemeinen Zivilrecht – Verhältnis zur ergänzenden Vertragsauslegung – Verhältnis zur Transparenzkontrolle des § 307 Abs. 1 S. 2 – Bestimmung der Rechtsfolge – Anwendbarkeit bei der Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln – Vergleichbarkeit von Tarifverträgen.