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Der Datenzugriff der Finanzverwaltung im Rahmen der (digitalen) Außenprüfung

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Björn Schüßler

Die Datenzugriffsbefugnis des § 147 Abs. 6 AO eröffnet der Finanzverwaltung die Möglichkeit im Rahmen einer Außenprüfung die aufbewahrungspflichtigen digitalen Daten des Steuerpflichtigen computergestützt auszuwerten. Die Realisierung des Datenzugriffs bedingt im Vorfeld eine spezielle Aufbewahrung dieser Daten und bedarf der sanktionsbewehrten Mitwirkung des Steuerpflichtigen. Im Rahmen dieser Mitwirkung hat er aber auch Einfluss auf den Umfang des Datenzugriffs, der durch die (Verwaltungs-)Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unter­lagen (GDPdU) grundsätzlich zu weit gesteckt ist. Da die drei möglichen Zugriffsarten im doppelten Ermessen der Finanzbehörde stehen, ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit untrennlich mit der Frage nach der pflichtgemäßen Ermessensausübung verknüpft. Über­schreitet die Finanzverwaltung ihre Datenzugriffsbefugnisse, kann der Steuerpflichtige dagegen wirksamen Rechtsschutz erlangen.
Inhalt: Untersuchung der Datenzugriffsbefugnis des § 147 Abs. 6 AO – Die drei Zugriffsarten – Umfang des Datenzugriffs – Maschinell auswertbare Daten – Verhältnis der Aufbewahrungs- zur Vorlagepflicht – Archivierung – Folgen von Pflichtverletzungen – Auswertungsmöglichkeiten – Verfassungsmäßigkeit – Ermessensausübung – Exzessiver Datenzugriff – Rechtsschutz.