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Der Erfüllungsortbegriff des Vertragsgerichtsstands im deutschen, europäischen und internationalen Zivilprozessrecht

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Martin Dubiel

Die Arbeit beleuchtet die Probleme bei der Bestimmung des Erfüllungsortes als dem Anknüpfungspunkt des Vertragsgerichtsstandes. Die Untersuchung umfasst den deutschen, europäischen und internationalen Rechtskreis und beschäftigt sich mit der grundsätzlichen Bestimmung des prozessualen Erfüllungsortes sowie der Frage, ob der Vertragsgerichtsstand für alle Klagen aus demselben Vertragsverhältnis einheitlich sein sollte. Dabei wird auch dargestellt, ob und inwieweit Wertungen wechselseitig zwischen den Rechtskreisen übertragen werden können und sollten. Von besonderer Bedeutung sind Art. 5 Nr.1 EuGVO und dessen weiter bestehende bzw. neu entstandene Anwendungsprobleme. Auch der Richtungswechsel der BGH-Rechtsprechung zum Gerichtsstand bei Anwaltsverträgen wird kritisch untersucht.
Inhalt: Grundsätzliche Bestimmung des Erfüllungsortes – § 29 ZPO, insbesondere Auslegung § 29 Abs. 2 ZPO – Probleme des Art. 5 Nr. 1 EuGVO – Doppelfunktionalität des § 29 ZPO – Einheitlicher Vertragsgerichtsstand – Auswirkungen der Neufassung des Art. 5 Nr.1 EuGVO – BGH-Rechtsprechung zu Anwaltsverträgen.