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Die demokratische Legitimation und die Unabhängigkeit des EuGH und des EuG

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Kathrin Baltes

Im Rahmen der Diskussion um ein europäisches Demokratiedefizit wurde der EU-Gerichtsbarkeit bisher nahezu keine Beachtung geschenkt. Dabei stellt sich in diesem Zusammenhang neben der grundsätzlichen Problematik der Verwirklichung des Demokratieprinzips in der supranationalen EU die besondere Problematik der demokratischen Legitimation einer unabhängigen Institution. Unter Beachtung dieser beiden Problemkreise wird in der Arbeit durch eine umfassende Analyse verschiedener Legitimationsmodelle ein neues Legitimationskonzept entwickelt. Dessen Übertragung auf die Unionsgerichte sowie ein Rechtsvergleich zu ähnlichen Institutionen zeigen, dass bereits eine nicht zu unterschätzende Legitimation besteht, diese aber optimiert werden kann und sollte.
Inhalt: Gerichtsbarkeit der EU – Unabhängigkeit der Unionsrichter – Prinzip demokratischer Legitimation in der EU – Legitimationssubjekt und duale Legitimation – Input- und outputorientierte Legitimationskonzepte – Bündelung von Legitimationsfaktoren – Demokratische Legitimation der Unionsgerichte de lege lata und im Rechtsvergleich.