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Die Strafbarkeit von Mitarbeitern der Kreditinstitute wegen Geldwäsche

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Eva Susanne Stauder

Durch die Aufnahme des Geldwäschetatbestands in das StGB und die Verabschiedung des GwG werden neben zahlreichen anderen Berufsgruppen auch die Bankmitarbeiter als potentielle Täter vom Straftatbestand des § 261 StGB erfasst. Diese Arbeit zielt darauf ab, einen Ausweg aus der im Ergebnis unbefriedigenden Situation für Angestellte der Kreditinstitute aufzuzeigen. Nach einer einleitenden Übersicht zur Problemstellung, dem Phänomen der Geldwäsche und der Betrachtung der vor Einführung des Geldwäschetatbestands relevanten Straftatbestände folgt eine eingehende Untersuchung des § 261 StGB. Neben der Erörterung des geschützten Rechtsguts wird umfassend zum Tatbestandsmerkmal des «Herrührens» Stellung genommen, wobei insbesondere ein Lösungsansatz für die unter dem Stichwort «Verdünnung» diskutierte Problematik aufgezeigt wird. Im Anschluss widmet sich die Arbeit der Konkretisierung der von § 261 Abs. 5 StGB pönalisierten leichtfertigen Begehungsweise, bevor eingehend das Verhalten des Mitarbeiters und insbesondere des Geldwäschebeauftragen im Verdachtsfalle auf Strafbarkeitsrisiken untersucht wird. Schließlich folgt eine detaillierte Auseinandersetzung mit der zunächst zu definierenden «berufsmäßig neutralen Tätigkeit», bevor die Autorin sich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit von Strafverteidigern wegen Geldwäsche zuwendet und die Frage nach einer Übertragbarkeit der dort aufgestellten Grundsätze aufwirft.
Inhalt: Die Erscheinungsformen der Geldwäsche unter besonderer Berücksichtigung diverser Bankgeschäfte und die Unzulänglichkeit des Strafrechts vor Einführung des § 261 StGB – Strafbarkeitsrisiken für Mitarbeiter der Kreditinstitute wegen Geldwäsche durch aktives Tun und durch Unterlassen – Die Schwierigkeit der berufsmäßig neutralen Tätigkeit im Rahmen des § 261 StGB – Zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Strafbarkeit von Strafverteidigern wegen Geldwäsche auf den vorliegend untersuchten Sachverhalt.