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Steuerrechtliche Aspekte bei der formellen Privatisierung steuerbegünstigter kommunaler Betriebe gewerblicher Art am Beispiel von Krankenhäusern

Das Spannungsfeld zwischen dem ertragsteuerlichen Grundsatz der Vermögensbindung und Grunderwerbsteuer als Privatisierungshindernis?

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Stefan Köhler

Die Arbeit beschäftigt sich mit Steuerfragen rund um die formelle Privatisierung von grundbesitzenden steuerbegünstigten Betrieben gewerblicher Art. Ausgangspunkt ist dabei der Ist-Zustand solcher Betriebe. Untersucht wird, ob solche öffentlichen Betriebe überhaupt steuerbegünstigt sein sollten, ihre Einordnung als Zweckbetrieb (§ 67 AO) wettbewerbskonform und eine dauerdefizitäre Tätigkeit solcher Betriebe selbstlos im Sinne § 55 AO ist. Bei der Untersuchung des Privatisierungsvorgangs geht die Arbeit u. a. auf das Problem ein, dass der Grundsatz der Vermögensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. AO) die Übertragung des gesamten Vermögens auf die Eigengesellschaft verlangt, was bei zivilrechtlicher Eigentumsübertragung Grunderwerbsteuer auslöst. Die Arbeit zeigt dabei einen Ausweg aus diesem Dilemma.
Inhalt: Gemeinnützigkeit von öffentlichen Betrieben – Selbstlosigkeit von kommunalen Verlustbetrieben – Beibehaltung der Gemeinnützigkeit bei Vermeidung von Grunderwerbsteuer bei formeller Privatisierung – Abgrenzung von wirtschaftlichem Eigentum (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO) und Verwertungsbefugnis (§ 1 Abs. 2 GrEStG).