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Die Mitwirkung der Parlamente der Mitgliedstaaten an der europäischen Gesetzgebung

National-parlamentarische Beeinflussung und Kontrolle der Regierungsvertreter im Rat der Europäischen Union im Spannungsfeld von Demokratie und Funktionsfähigkeit des gemeinschaftlichen Entscheidungsverfahrens

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Hans-Georg Kamann

In der Diskussion über das «demokratische Defizit» und die Effektivität der Gesetzgebung in der Europäischen Union erhalten die Parlamente der Mitgliedstaaten immer größere Bedeutung. Die Arbeit analysiert rechtsvergleichend die innerstaatlichen Mitwirkungsbefugnisse der nationalen Parlamente an der europäischen Gesetzgebung. Auf dieser Grundlage wird versucht, ihre rechtliche Bedeutung für die demokratische Legitimation gemeinschaftlicher Rechtsakte herauszuarbeiten. Maßstab dabei ist ein aus der Unionsgrundordnung abgeleiteter allgemeiner Rechtsgrundsatz europäischer Demokratie. Anhand des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue werden weiterhin die rechtlichen Auswirkungen verstärkter national-parlamentarischer Teilhabemöglichkeiten auf die Funktionsfähigkeit des gemeinschaftlichen Entscheidungsverfahrens untersucht. Den Abschluß bilden Überlegungen über die dogmatische Stellung der nationalen Parlamente in der Rechtsordnung der Europäischen Union und über vertragliche Beteiligungsmöglichkeiten de lege ferenda.
Aus dem Inhalt: Innerstaatliche Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente - Nationale Parlamente und demokratische Legitimation europäischer Hoheitsgewalt - Nationale Parlamente und Funktionsfähigkeit des Ratsverfahrens - Dogmatische Neuorientierungen zur Stellung der nationalen Parlamente im Recht der EU - Optionen zur Effektivierung national-parlamentarischer Mitwirkung.