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Die «Class Action» im amerikanischen Recht und deutscher «Ordre Public»

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Christoph Greiner

Gruppenklagen in den USA, sogenannte class actions, ermöglichen Repräsentanten einer «class» von in gleicher Weise durch rechtswidriges Handeln des Beklagten betroffenen Personen, ohne deren Zustimmung Klage für sie zu erheben - in die Schlagzeilen sind auf diese Weise jüngst Schweizer Großbanken geraten. Ein amerikanischer Anwalt verlangt von ihnen derzeit im Namen jüdischer Holocaust-Opfer im Wege einer class action 20 Milliarden Dollar Schadensersatz. Im Frühjahr 1997 reichten ebenfalls Holocaust-Opfer in New York eine class action für möglicherweise 10.000 Betroffene wegen nicht geleisteter Versicherungszahlungen unter anderen auch gegen Unternehmen der Allianzgruppe ein. Anerkennung und Vollstreckung solcher class action-Urteile auch in Deutschland erscheinen zwar mit Blick auf den deutschen ordre public fraglich, lassen sich aber nicht pauschal ausschließen.
Aus dem Inhalt: die class action im amerikanischen Recht: Voraussetzungen der class action nach Rule 23, Rechtskraft und Vollstreckung der Urteilssanktion - Kollisionsrechtliche Fragen bei der Anerkennung eines im class action-Verfahren ergangenen Urteils oder Vergleichs in Deutschland: Zustellung, Anerkennung und Vollstreckung amerikanischer class action-Urteile in Deutschland.