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Die Justitiabilität der Erforderlichkeitsklausel i.S.d. Art. 72 II GG

Eine rechtsmethodische Kritik der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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Philipp Knorr

Die Änderung des Art. 72 II GG und die Einführung des Art. 93 I Nr. 2 a GG durch die Grundgesetzänderung Ende 1994 waren wegen der Bedeutung für die Entwicklung des bundesstaatlichen Gefüges besonders umstritten und umkämpft. Vor allem die Länder hoffen auf eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das sich, ausgehend von der sprachlichen «Unbestimmtheit» der Art. 72 II GG, äußerst zurückhaltend bei der Überprüfung dieser als Schranke für den Bundesgesetzgeber konzipierten Verfassungsnorm verhielt. Diese Rechtsprechung führte zumindest faktisch zu ihrer Nicht-Justitiabilität. Die Untersuchung beschäftigt sich in rechtsmethodischer und rechtslinguistischer Hinsicht mit der Berechtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 72 II GG a.F. Erarbeitet werden Vorschläge zur Auslegung des Art. 72 II GG n.F. und zur Bestimmung der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte.
Aus dem Inhalt: Justitiabilität des Art. 72 II GG a.F./n.F. im Vergleich - Zusammenhang zwischen sprachlicher Fassung von Verfassungsnormen und ihrer Kontrolldichte - Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit - Verfassungsrechtliche Würdigung der Entstehungsgeschichte - Rechtsmethodik und Rechtslinguistik im Verfassungsrecht - Übermaßverbot im Staatsorganisationsrecht - Verfahren nach Art. 93 I Nr. 2 a GG.