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Bestandsschutz und Ablösung von Kollektivverträgen bei Betriebsübergang

Eine Untersuchung über die Fortgeltung kollektivvertraglicher Regelungen nach rechtsgeschäftlich begründetem Betriebsübergang

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Wulf Kamlah

Der Autor befaßt sich mit den kollektivrechtlichen Folgen eines rechtsgeschäftlich herbeigeführten Betriebsübergangs. Er geht insbesondere der Frage nach, ob nach einem Betriebsübergang gemäß 613 a BGB kollektivvertraglich begründete Arbeitnehmerrechte stets unverändert fortgelten. Nach einer ausführlichen Analyse der Regelungskonstruktion der Sätze 2 bis 4 des 613 a Abs. 1 BGB kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, daß sich durch das in 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB niedergelegte Ablsich durch das in 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB niedergelegte Ablösungsprinzip die kollektivvertraglich begründeten Arbeitnehmerrechte nach einem Betriebsübergang auch zum Nachteil der Arbeitnehmer entwickeln können.
Aus dem Inhalt: Entstehungsgeschichte des 613 a - Der Rechtscharakter des 613 a - Der Regelungsgehalt der Sätze 2 bis 4 in 613 a Abs. 1 - Fortgeltung und Ablösung kollektivvertraglicher Arbeitnehmerrechte - Sachlicher Anwendungsbereich.