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Die Fernsehöffentlichkeit als Bestandteil des Öffentlichkeitsgrundsatzes

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Frank Burbulla

Während des «AWACS»-Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht übertrug der private Fernsehsender «n-tv» die Verkündung des Urteils einschließlich der Urteilsgründe «live». Danach ist die alte Diskussion über die Zulassung von Fernsehkameras im Gerichtssaal neu entbrannt. Es stellt sich die Frage, ob die Regeln des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zulassung von Fernsehkameras in den Gerichtssaal noch zeitgemäß sind. Hier einen dem Informationsbedürfnis der Gesellschaft des zu Ende gehenden 20. Jahrhunderts Rechnung tragenden Ausgleich der widerstreitenden Interessen zu erreichen, dient diese Arbeit. Im ersten Teil wird das geltende Recht dargestellt. Im zweiten Teil werden die Besonderheiten der verfassungsgerichtlichen Praxis sowie die Handhabung von Fernsehaufnahmen beim Haager-Tribunal am Internationalen Gerichtshof aufgezeigt und die aktuelle Rechtsprechung betrachtet. Im dritten Teil wird die Zeitgemäßheit der gesetzlichen Regelungen über die Zulassung von Fernsehkameras im Gerichtssaal in Frage gestellt und als Ergebnis ein zeitgemäßer Lösungsansatz entwickelt.
Aus dem Inhalt: Öffentlichkeit und Fernsehberichterstattung - Öffentlichkeit i. S. d. 169 S. 1 GVG - Verbot aus 169 S. 2 GVG - Sitzungspolizeiliche Maßnahmen nach 176 GVG - Einstweilige Rahmenbedingungen beim Bundesverfassungsgericht - «Honecker-Prozeß» - «Krenz-Prozeß» - «Kriegsverbrecherprozesse» vor dem Haager-Tribunal - Lösungsansätze.