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Verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte

Ein Vergleich zwischen Deutschland und Frankreich unter besonderer Berücksichtigung des technischen Sicherheitsrechts

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Matthias Geurts

Die Frage, inwieweit die Judikative Entscheidungen der Exekutive überprüfen darf, ist eine Folge der Gewaltenteilung. In der deutschen Dogmatik wird dieses Thema insbesondere bei Ermessensentscheidungen der Verwaltung und bei Vorliegen unbestimmter Rechtsbegriffe erörtert. Anhand eines Rechtsvergleichs wird unter Zugrundelegung der französischen Systematik zur gerichtlichen Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen untersucht, ob die Differenzierung nach Ermessen und unbestimmtem Rechtsbegriff unter Kontrollgesichtspunkten aufrechterhalten werden muß und ob eine formale Kontrolle von Verfahren - gepaart mit einer Gesetzestechnik der «Legitimation durch Verfahren» - nicht einer materiellen Überprüfung durch die Gerichte vorzuziehen ist. Die Ergebnisse werden exemplarisch am technischen Sicherheitsrecht belegt.
Aus dem Inhalt: Deutsch-französischer Rechtsvergleich zum Thema gerichtliche Kontrolldichte, exemplarisch belegt am technischen Sicherheitsrecht - Überblick über deutsche und französische gerichtliche Kontrollmethoden im Hinblick auf die Dogmatik von Ermessen und unbestimmtem Rechtsbegriff - Rechtsvergleich unter Zugrundelegung der französischen Kontrollmethoden - Untersuchung vor dem Hintergrund formaler Kontrollmaßstäbe versus materieller Kontrolle.