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Gruppenfreistellungsverordnungen

Wirksamkeit und Rechtsschutz

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Martina Köppen

Gruppenfreistellungsverordnungen betreffen einen wesentlichen Teil der Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die im gemeinsamen Markt Waren absetzen und Dienstleistungen erbringen. Sie regeln abstrakt-generell die gruppenweise Freistellung nur durch den Vertragstyp definierter wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen. Die Arbeit untersucht anhand der Rechtmäßigkeitskriterien des europäischen Gemeinschaftsrechts, ob die Gruppenfreistellungsverordnungen den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts genügen und wie die Unternehmen im Falle der Unvereinbarkeit der Verordnungen mit dem Gemeinschaftsrecht Rechtsschutz erlangen können.
Aus dem Inhalt: Vorrang der Gruppenfreistellungen vor Gemeinschaftsrecht – Vereinbarkeit der Gruppenfreistellungen mit den europäischen Wettbewerbsregeln – Ziele des EG-Vertrages und die Grenzen der Freistellungspolitik – «Zivilrechtliche» Regelungen in Gruppenfreistellungsverordnungen – Gruppenfreistellungsverordnungen und der mögliche Mißbrauch von Marktmacht – Übereinstimmung der Freistellungsverordnungen mit den Ermächtigungsverordnungen – Gruppenfreistellungen und die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts – Rechtsschutz gegen rechtswidrige Gruppenfreistellungsverordnungen – Rechtsschutz gegen Einzelentscheidungen im Zusammenhang mit den Gruppenfreistellungen.