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Die Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen- Das deutsche Recht auf dem Prüfstand der Menschenrechte

Zugleich ein Beitrag zum Rang der Europäischen Menschenrechtskonvention im innerstaatlichen Recht

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Sabine Konrad

Spätestens seit Inkrafttreten des 11. Protokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (MRK) am 1.11.1998 muß von einer vom Europarat getrennten, selbständigen supranationalen Menschenrechtsorganisation ausgegangen werden. Die MRK hat Geltungs- und Anwendungsvorrang vor dem deutschen Recht, dies gilt in weitem Umfang auch für das Verfassungsrecht. Aus Art. 6 MRK lassen sich detaillierte Vorgaben für die Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen ableiten, an denen sich die Eingriffe nach §§ 94 ff., 99 ff. und §§ 148, 148 a StPO messen lassen müssen. Auch beim Rechtsschutz geht die MRK über die nach herkömmlicher Meinung vom Grundgesetz geforderten Standards hinaus. Die Autorin untersucht die in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Theorien zum Schutz des Beschuldigten und kommt zu dem Schluß, daß eine signifikante Verbesserung des Schutzes der Verteidigung nur unter Anerkennung der Supranationalität erreicht werden kann.
Aus dem Inhalt: Historischer Überblick über die Entwicklung der Verteidigung – Rechtsnatur und Rang der Europäischen Menschenrechtskonvention – Inhaltliche Garantien zum Schutz des Beschuldigten in der MRK – Der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte (IPBPR) – Menschenrechte als allgemeine Regeln des Völkerrechts – Die Beschlagnahme gem. §§ 94 ff. StPO – Die Postbeschlagnahme gem. §§ 99 ff. StPO – Die Kontrolle der Verteidigerpost nach § 148 Abs. 2 StPO – Der Schutz der Verteidigung in Literatur und Rechtsprechung – Menschenrechtliche Situation beim Rechtsschutz – Vereinbarkeit der Beschlagnahmeregelungen mit der Konvention – Bewertung der Lösungsvorschläge von Literatur und Rechtsprechung – Eigener Lösungsvorschlag.