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Die europäischen Sparkassensysteme und das Wettbewerbsrecht der EU

Subventionsrechtliche Probleme im europäischen Sparkassenrecht

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Peter-Christoph Skowronek

Im europäischen Sparkassenwesen treffen privatisierte Universalbanken einerseits und gemeinwohlorientierte, durch Staatsgarantien begünstigte öffentlich-rechtliche Institute andererseits aufeinander.
Die den öffentlich-rechtlichen Sparkassen gewährten Unterstützungsmechanismen unterliegen zwar in vollem Umfang dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft, allerdings stellen sie nicht per se unzulässige Beihilfen dar. Nur unter Berücksichtigung der den Sparkassen übertragenen öffentlichen Aufgaben und der gemeinschaftlich geschützten Eigentumsordnungen der Mitgliedstaaten kann ein Ergebnis gefunden werden, das sowohl der Freiheit des Wettbewerbs als auch dem öffentlichen Interesse an einem Fortbestand der öffentlich-rechtlichen Finanzinstitute gerecht wird.
Aus dem Inhalt: Die europäischen Sparkassensysteme und ihre Einlagensicherung – Die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln auf die öffentlichen Finanzinstitute – Öffentlich-rechtliche Unterstützungsmechanismen als Beihilfen i.S. des Art. 87 EGV – Schutz der öffentlich-rechtlichen Rechtsform durch Art. 295 EGV.