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Die Rechtmäßigkeit des Must-Carry-Prinzips im Bereich des digitalisierten Kabelfernsehens in der Bundesrepublik Deutschland

Illustriert anhand des Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrages

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Markus A. Nauheim

Diese Arbeit untersucht die für digitalisierte Kabelfernsehanlagen geltende Must-Carry-Regelung des Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrages auf ihre verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit. Insbesondere wird die Frage gestellt, ob diese Regelung gegen die garantierten Grundrechtspositionen der privaten Kabelnetzbetreiber verstößt. Nach einer Darstellung der Entstehungsgeschichte des Must-Carry-Prinzips in den USA werden die aktuelle Kanalbelegungspraxis sowie das diesbezügliche Verfassungsverständnis in Deutschland analysiert. Dies bildet die Grundlage für die Prüfung des landesrechtlichen Ordnungsrahmens der digitalisierten Fernsehlandschaft. Zum allgemeinen Verständnis wird beschrieben wie digitales Kabelfernsehen funktioniert, um daran anschließend die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder zum Erlass der Must-Carry-Regelung zu untersuchen. Das Ergebnis der Abhandlung besteht darin, dass die Länder zum Erlass der Must-Carry-Regeln im Bereich des digitalisierten Kabelfernsehens zuständig sind und diese Regeln weder gegen die Berufsfreiheit noch gegen die Eigentumsgarantie der privaten Kabelnetzbetreiber verstoßen.
Aus dem Inhalt: Entstehungsgeschichte des Must-Carry-Prinzips – Tatsächliche und rechtliche Situation der Kanalbelegung in Deutschland – Digitalisierung des Kabelfernsehens – Vierter Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Gesetzgebungskompetenz zum Erlass der Must-Carry-Regeln – Kollision der Must-Carry-Regelung mit verfassungsrechtlich geschützten Interessen.