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Die institutionelle Stimmrechtsvertretung der Aktionäre in Europa

Vorschläge für europäische Mindeststandards auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Analyse der Stimmrechtsvertretungssysteme in Deutschland, England, Spanien, Frankreich und Italien

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Bernd Becker

Nach der weitgehenden Vollendung des europäischen Binnenmarkts der Güter und Waren hat sich das Schwergewicht der Entwicklung auf den europäischen Kapitalmarkt verlagert. Ein wesentliches Hindernis auf dem Wege zu einer europaweiten Kapitalverkehrsfreiheit stellen derzeit noch die Mängel der verschiedenen nationalen Aktienrechte dar. Diese Feststellung gilt insbesondere für die Problematik der organisierten Stimmrechtsvertretung der Aktionäre und die mit ihr verbundenen rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten: Wie soll ein deutscher Kleinaktionär, der in seinem Depot gleichzeitig Aktien von spanischen, italienischen und französischen Unternehmen hält, in den jeweiligen Hauptversammlungen sein Stimmrecht ausüben, und inwieweit sind die zur Verfügung stehenden Stimmrechtsmechanismen transparent und der Förderung der Aktionärsdemokratie dienlich? Mit diesen Fragen befaßt sich die Arbeit. In einem ersten Schritt werden mit der Untersuchung des deutschen, englischen, spanischen, französischen und italienischen Aktionärsvertretungssystems die wichtigsten Kapitalmärkte der Europäischen Gemeinschaft in den Blick genommen. Auf der Basis der hierbei gewonnenen Erkenntnisse formuliert der Autor anschließend Vorschläge für europaweite Mindeststandards. Er plädiert in diesem Zusammenhang für ein flexibles und von Restriktionen befreites Stimmrechtsvertretungssystem, das im Interesse der Aktionäre jedoch von einer Reihe inhaltlich detailliert ausgestalteter Schutzbestimmungen flankiert sein sollte.
Aus dem Inhalt: Organisierte Stimmrechtsvertretung – Flankierende Schutzvorschriften – Depotstimmrecht – Verwaltungsstimmrecht – Briefwahl – Proxy fights – Stimmrechtsschranken – Maßnahmen zur Entschärfung von Interessenkonflikten – Rechtspolitische Vorschläge – Aktienrechtliches Informationssystem – Organisation der Hauptversammlung – Rolle institutioneller Investoren – Formvorschriften für die Bevollmächtigung – Europäischer Rechtsvergleich – Strukturrichtlinie.