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Der Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers bei der Umsetzung von europäischen Richtlinien zum Verbrauchervertragsrecht

Wechselwirkungen zwischen Rechtsharmonisierung und der "Keck</I>-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

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André Herwig

Im europäischen Verbrauchervertragsrecht sind die Richtlinien so angelegt, dass es den Mitgliedstaaten offen steht, weitergehende Vorschriften über den Mindeststandard hinaus zum Schutz der Verbraucher zu erlassen. Ziel der Arbeit ist es, die Reichweite solcher Öffnungsklauseln anhand allgemeingültiger Merkmale zu bestimmen. Dies erfolgt in zwei Schritten: Zunächst ist der Richtlinie durch Auslegung zu entnehmen, welche Regelungen mit ihr vereinbar sind; dann erfolgt eine Kontrolle der Ergebnisse anhand der Grundfreiheiten. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem Nachweis von Korrelationen zwischen Rechtsangleichung und der Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten. Auch erfolgt der Nachweis einer Beziehung zwischen Auslegung und der Entscheidung Keck. Nationale Ausgestaltungen, die sich der Richtlinie qua Auslegung entnehmen lassen, bedürfen regelmäßig nicht mehr einer Grundfreiheitenkontrolle.
Aus dem Inhalt: Europäische Privatrechtsharmonisierung und Verbraucherschutz – Harmonisierung auf Mindeststandardbasis - Optionen in Richtlinien – Grenzen bei der Umsetzung von Optionen – Entwicklung einer allgemeingültigen Methode zur Bestimmung des Gestaltungsspielraums.