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Fernsehöffentlichkeit von Gerichtsverfahren unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 169 S. 2 GVG

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Klaus Olbertz

Die Arbeit behandelt das verfassungsrechtliche Problem der Fernsehberichterstattung aus deutschen Gerichtssälen, wobei der Fokus insbesondere auf § 169 S. 2 GVG gerichtet ist. Dabei wird detailliert das Spannungsverhältnis zwischen den widerstreitenden Interessen von Rundfunkfreiheit und Öffentlichkeitsgrundsatz einerseits sowie Persönlichkeitsrecht und ungestörter Wahrheitsfindung im Prozeß andererseits aufgezeigt. Der Schwerpunkt der Untersuchung ist bei der Problematik der Fernsehübertragung von strafprozessualen Hauptverhandlungen angesiedelt; der Strafprozeß ist der besonders medienwirksame, aber auch der besonders eingriffsintensive Teil der Rechtsprechungstätigkeit. Aber auch im Hinblick auf die Verfahren vor dem BVerfG sowie den Zivil- und Verwaltungsgerichten wird § 169 S. 2 GVG verfassungsrechtlich analysiert.
Aus dem Inhalt: Die gesetzliche Regelung der Fernsehaufnahmen aus dem Gerichtssaal – Die Rechtsprechung des BVerfG zur Frage der Fernsehöffentlichkeit von Gerichtsverfahren – Die Fernsehöffentlichkeit in Verfahren vor dem BVerfG selbst – Fernsehgerichtsberichterstattung in den USA – Prüfung der Verfassungsgemäßheit des § 169 S 2 GVG im Hinblick auf die Hauptverhandlung im Strafprozeß sowie im Hinblick auf die Verhandlung im Zivil- bzw. Verwaltungsprozeß.