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Schutzrechtsfremde Wettbewerbsverbote in immaterialgüterrechtlichen Lizenzverträgen

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Jochen Kaiser

Die Arbeit untersucht die Zulässigkeit lizenzvertraglicher Wettbewerbsverbote im Spannungsverhältnis zwischen den Prinzipien Wettbewerbsfreiheit und immaterialgüterrechtlicher Ausschließlichkeitswirkung. Zu Beginn steht die Frage nach der Notwendigkeit schutzrechtsfremder Wettbewerbsverbote. Vor dem Hintergrund übergeordneter Wertungsgesichtspunkte lehnt der Autor vertragsimmanente Enthaltungspflichten grundsätzlich ab. Die Frage nach der kartellrechtlichen und allgemeinzivilrechtlichen Zulässigkeit gewinnt damit an Bedeutung. Nach Darstellung der komplexen Rechtslage im nationalen und europäischen Kartellrecht erörtert der Autor in diesem Zusammenhang auch Fragen zu den Grenzen der Vertragsfreiheit.
Aus dem Inhalt: Zulässigkeit rechtlicher und faktischer Wettbewerbsverbote in Lizenzverträgen – Notwendigkeit ausdrücklicher Wettbewerbsverbote – Risikoverteilung im Lizenzvertrag – Vertragsimmanente Enthaltungspflichten – Kartellrechtliche Zulässigkeit nach deutschem und europäischem Recht – Allgemeinzivilrechtliche Zulässigkeit – Grenzen der Vertragsfreiheit – Geltungserhaltende Reduktion unzulässiger Wettbewerbsverbote.