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Die Auswirkungen von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes im intertemporalen Steuerstrafanwendungsrecht

Dargestellt am Beispiel der Vermögensteuer, der Zinsbesteuerung und der Getränkesteuer

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Eric Uftring

In Deutschland gibt es ein sehr unübersichtliches Steuersystem. Häufig wird deshalb das Bundesverfassungsgericht in Abgabenangelegenheiten in Anspruch genommen. Dabei beseitigt es zur Schonung der hoheitlichen Kasse die Geltung einer verfassungswidrigen Abgabennorm regelmäßig nur pro futuro. Daneben übt das Gemeinschaftsrecht großen Einfluss auf das nationale Steuerrecht aus. Allerdings folgt auch der Europäische Gerichtshof einem ähnlichen juridical self-restraint. In beiden Konstellationen ist fraglich, inwieweit die befristete weitere Gültigkeit einer verfassungs- oder europarechtswidrigen Abgabennorm die Möglichkeit zu strafrechtlichen Folgen in ihrer Funktion als Blankettausfüllungsnorm – insbesondere im Hinblick auf das intertemporale Steuerstrafanwendungsrecht – beinhaltet.
Aus dem Inhalt: Wesen und Entwicklung des intertemporalen Strafanwendungsrechts – Besonderheiten des lex-mitior-Grundsatzes im Steuerstrafrecht – Das geschützte Rechtsgut der Steuerhinterziehung – Rechtsfolgen von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes über Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollanträge sowie Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofes – Vermögensteuerhinterziehung – Einkommensteuerhinterziehung auf Zinserträge – Getränkesteuerhinterziehung.