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Die Auslieferung bolivianischer Staatsangehöriger an die USA wegen Betäubungsmitteldelikten

Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen vom 20.12.1988 und des Auslieferungsabkommens zwischen Bolivien und den USA vom 27.6.1995

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Ximena Sejas

Erklärtes Ziel der US-Politik in Bolivien ist es, durch die Auslieferung bolivianischer Straftäter ihre Strafverfolgung sicherzustellen. Bolivianische Bürger werden daher seit 1989 an die USA wegen Drogenhandels ausgeliefert. Nicht jede Übergabe war förmlich vom Obersten Gerichtshof Boliviens beschlossen worden. Vielmehr gab es Überstellungen mutmaßlicher Kokainhändler ohne förmliche Verfahren. Dies und die als rechtsgrundlos angesehene Rechtsprechung führten zum Abschluß des neuen Auslieferungsabkommens. Diese Vereinbarung sieht bei bestimmten Straftaten wie dem Drogenhandel die obligatorische Auslieferung eigener Bürger vor. Nicht nur diese Vorschrift, sondern auch ein Großteil der übrigen Regelungen des Abkommens mißachtet bolivianisches Recht und stellt keine gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern sicher.
Aus dem Inhalt: Politischer Kontext – Rechtsgrundlagen der Auslieferung in Bolivien – Modell-Auslieferungsvertrag der Vereinten Nationen – Auslieferungspraxis und Entstehungsgeschichte des Auslieferungsabkommens – Auslieferung eigener Staatsbürger – Synoptische Gegenüberstellung der Auslieferungsabkommen (englisch/spanisch) – Auszug aus bolivianischen Gesetzen.