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Aushöhlung der Staatlichkeit durch die Privatisierung von Staatsaufgaben?

Genuine Staatsaufgaben und das Prinzip der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns als Grenzen der Privatisierung von Aufgaben der vollziehenden Gewalt

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Jan Philip Ehlers

Die Privatisierung von Staatsaufgaben berührt elementare Fragen der Staatlichkeit. Staatstheoretische und verfassungsrechtliche Grenzen von Privatisierungsmaßnahmen ergeben sich insbesondere aus der Existenz genuiner Staatsaufgaben und dem Prinzip der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns. Die Arbeit beleuchtet den Begriff der genuinen Staatsaufgaben und sein Verständnis seit dem 18. Jahrhundert bis heute und untersucht das Prinzip der demokratischen Legitimation unter den Aspekten des Erfordernisses einer ununterbrochenen Legitimationskette sowie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der vollziehenden Gewalt. Aus diesen Untersuchungsgegenständen lassen sich Vorgaben für die Privatisierung von Staatsaufgaben herausarbeiten.
Aus dem Inhalt: Privatisierung in der aktuellen Diskussion – Privatisierungsformen – Genuine Staatsaufgaben – Demokratische Legitimation – Ununterbrochene Legitimationskette – Parlamentarische Verantwortlichkeit – Unmittelbare/mittelbare Staatsverwaltung.