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Informationspflichten des Arbeitgebers gegenüber den einzelnen Arbeitnehmern bei einem Betriebsübergang unter europarechtlichen Gesichtspunkten

Bei einem Betriebsübergang unter europarechtlichen Gesichtspunkten

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Olaf Meier

Jeder Arbeitnehmer muss sich bei einem Betriebs(teil)übergang entscheiden, ob er dem Übergang widersprechen soll oder nicht, ob er gar selbst kündigt, einen Aufhebungsvertrag oder einen Änderungsvertrag abschließt. Die Entscheidung des Arbeitnehmers will wohlüberlegt sein, da die Konsequenzen ganz erheblich sein können. Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist die Frage, ob die vorhandenen gesetzlichen Informationsvorschriften (z.B. § 613a Abs. 5, NachwG, BetrVG) geeignet sind, dem Arbeitnehmer die Informationen zu verschaffen, die er für eine Risikoeinschätzung und eigenverantwortliche Entscheidung benötigt oder ob daneben gesetzlich nicht geregelte nebenvertragliche Informationspflichten bestehen.
Aus dem Inhalt: Voraussetzungen und Inhalt der arbeitsrechtlichen Informationsvorschriften nach § 613a Abs. 5 BGB sowie Art. 7 Abs. 6 RL 2001/23/EG, §§ 106, 111, 80 Abs. 2 BetrVG, dem UmwG und dem WpÜG sowie dem NachwG als auch §§ 81 Abs. 2 S. 1, 43 Abs. 2 S. 3, 110 und 75 Abs. 2 S. 1 BetrVG – Nebenvertragliche Informationspflichten im Zivil- und Arbeitsrecht – Nebenvertragliche Informationspflichten bei einem Betriebs(teil)übergang – Rechtsfolgen bei Verstoß gegen gesetzliche und nebenvertragliche Informationspflichten.