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Die Umsetzung der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Italien

Auswirkungen nationaler Umsetzungstechniken auf den Harmonisierungserfolg

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Klaus Herkenrath

Der Erfolg einer EG-Richtlinie hängt entscheidend von ihrer Umsetzung durch die Mitgliedstaaten ab. Besondere Aktualität erlangt diese Feststellung vor dem Hintergrund des in jüngster Zeit viel diskutierten Prozesses der Europäisierung des Privatrechts. Am Beispiel der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG geht die Arbeit der Frage nach, wie die Mitgliedstaaten die ihnen eingeräumten Spielräume bei der Umsetzung privatrechtlicher EG-Richtlinien nutzen. Aufgezeigt werden die zum Teil höchst unterschiedlichen nationalen Umsetzungstechniken sowie deren Auswirkungen auf den Harmonisierungserfolg. Im Verlauf der Untersuchung wird deutlich, dass zwei grundsätzliche Arten von Umsetzungsfehlern zu unterscheiden sind: Inhaltsmängel und Koordinierungsmängel. Abschließend wird die Frage behandelt, ob der Einsatz der unmittelbar geltenden Verordnung eine Alternative zur Privatrechtsharmonisierung mittels Richtlinien darstellt.
Aus dem Inhalt: Europäisierung des Privatrechts – Grundfragen der EG-Richtlinie – Der Schutz des Verbrauchers vor missbräuchlichen Klauseln vor Umsetzung der Richtlinie 93/13/EWG – Nationale Umsetzungstechniken und Umsetzungsdefizite – Fehlerquellen – Beurteilung des Harmonisierungserfolgs – Die Verordnung als Alternative zur Richtlinie.