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Das Weißbuch und der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Modernisierung der Anwendung der Vorschriften der Art. 81 und 82 EG und deren Einfluss auf nationale Wettbewerbsregeln, Kartellbehörden und Gerichte

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Tobias Krumstroh

Mit dem Weißbuch aus dem Jahre 1999 und dem Verordnungsvorschlag aus dem Jahre 2000 hat die Europäische Kommission das europäische Kartellverfahrensrecht grundlegend verändert. Im Mai 2004 wird zudem die bislang über 40 Jahre geltende Kartellverfahrensverordnung 17/62 durch die Verordnung 1/2003 abgelöst. In dieser Arbeit werden die im Weißbuch, im Verordnungsvorschlag und in der Verordnung 1/2003 enthaltenen Reformansätze der Kommission dargestellt, Schwächen des Modernisierungsprojekts aufgezeigt und der Einfluss dieser Reformen des europäischen Wettbewerbsrechts auf das deutsche Kartellrecht analysiert. Schließlich wird ein Alternativvorschlag dargestellt, der nach Auffassung des Verfassers geeigneter wäre, das europäische Wettbewerbsrecht dergestalt zu modifizieren, dass dieses sinnvoll den veränderten Gegebenheiten in der europäischen Gemeinschaft angepasst wird.
Aus dem Inhalt: Entwicklung und Defizite des europäischen Kartellverfahrensrechts – Darstellung der Vorschläge der EG-Kommission zur Modernisierung des europäischen Kartellverfahrensrechts im Weißbuch, im Verordnungsvorschlag und in der VO 1/2003 – Kritik bezüglich der im Weißbuch und im Verordnungsvorschlag von der Kommission vorgeschlagenen Reform – Der Einfluss des Reformprojekts der Europäischen Kommission auf das Verhältnis zwischen EG-Wettbewerbsrecht und nationalem Wettbewerbsrecht am Beispiel des GWB – Alternativer Vorschlag zur Modernisierung des EG-Wettbewerbsrechts unter Berücksichtigung der Veränderung der Ziele der europäischen Wettbewerbspolitik seit dem Vertrag von Maastricht.