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Die völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben für ein Gesetz zum Vollzug der Untersuchungshaft und deren praktische Umsetzung

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Robert W. Kubach

Seit nunmehr 130 Jahren ist das gesetzgeberische Defizit im Bereich des Untersuchungshaftvollzuges bekannt und gleichwohl unbehoben. Bindendes internationales Recht sowie das Grundgesetz gebieten, dass in die Freiheitsrechte der Häftlinge nur durch ein formelles Gesetz eingegriffen werden kann. In gegenseitiger Wechselwirkung schränken diese Vorgaben den gesetzgeberischen Dispositionsraum derart ein, dass konkrete Einzelanforderungen sichtbar werden. Diese Einzelanforderungen werden herausgearbeitet, mit dem Status quo des Untersuchungshaftvollzuges konfrontiert und in einen Gesetzeszusammenhang gebracht, wodurch die Grundzüge eines völkerrechts- und verfassungskonformen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes sichtbar werden.
Aus dem Inhalt: Die völkerrechtlichen Vorgaben – Verfassungsrechtliche Vorgaben – Die gegenwärtige gesetzliche Regelung in § 119 STPO – Konkrete Gesetzesvorschläge.