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«Fragerecht» und «Recht zur Lüge»

Allgemeine Grundsätze und bereichsspezifische Besonderheiten der Anfechtbarkeit nach § 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB bei einer Befragung des Täuschenden

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Florence Beck

Im Arbeits- und Wohnraummietrecht ist eine Einschränkung der Anfechtbarkeit nach § 123 I Alt. 1 BGB unter den Stichworten der «Grenzen des Fragerechts» und des «Rechts zur Lüge» bei «unzulässigen» Arbeitgeber- bzw. Vermieterfragen anerkannt. Demgegenüber wird dem Kriterium der «Zulässigkeit» einer vorvertraglichen Befragung außerhalb des Arbeits- und Wohnraummietrechts keine Bedeutung beigemessen, obwohl auch z.B. Versicherer umfassende vorvertragliche Befragungen vornehmen. Diese Beschränkung der Inhaltskontrolle vorvertraglicher Fragen auf die Spezialbereiche des Arbeits- und Wohnraummietrechts ist verfehlt. Die Unzulässigkeit einer vorvertraglichen Befragung und die entsprechende Begrenzung der Anfechtbarkeit kann sich auch aus allgemeinen Grundsätzen ergeben, namentlich bei Diskriminierungsverboten, bei allgemeinen vorvertraglichen Fragenkatalogen und bei Schwächelagen im Sinne des § 138 II BGB.
Aus dem Inhalt: Inhaltskontrolle vorvertraglicher Fragen außerhalb des Arbeits- und Wohnraummietrechts bei Diskriminierungsverboten, allgemeinen vorvertraglichen Fragenkatalogen und Schwächelagen im Sinne des § 138 II BGB – Kriterien für die Inhaltskontrolle – Besonderheiten bei vorvertraglichen Befragungen, die dem Bundesdatenschutzgesetz unterliegen.