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Verhaltenskodizes im nationalen und grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr

Zur Frage der Integration der Selbstregulierung durch Private in die staatliche Rechtsordnung

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Martin Schmidhuber

Die Arbeit untersucht – einem rechtstatsächlichen Ansatz folgend – nach Art. 16 der E-Commerce-Richtlinie angeregte und bereits veröffentlichte Verhaltenskodizes sowie deren Anwendungsbereiche. Sie zeigt die Grenzen staatlicher Rechtssetzung bezüglich des globalen Mediums Internet auf und behandelt die Utopie eines «Cyberlaw» sowie Fragen des Internationalen Privatrechts, das ein geeignetes Instrumentarium zur Bewältigung grenzüberschreitender Konflikte auch bei Online-Sachverhalten bereit hält. Der Verfasser gelangt zu dem Ergebnis, dass eine «regulierte Selbstregulierung» im Sinne eines hybriden Regulierungssystems auch im Internet eine sinnvolle und legitime Ergänzung zur staatlichen Rechtssetzung darstellt und als Soft Law auch vor dem Hintergrund des Völker- und Europarechts Eingang in die Rechtsordnung finden kann. Er zeigt Möglichkeiten auf, wie Verhaltenskodizes und andere Elemente der «privaten Rechtssetzung» um- und durchgesetzt werden können.
Aus dem Inhalt: Regulierungsalternativen des Rechtsraums Internet – Gesetzgebung im Bereich des Internet – Verhaltenskodizes gemäß Art. 16 der E-Commerce-Richtlinie – Rechtstatsachenforschung – Bildung technischer Standards und anderer technologiebasierter Systeme – Internationales Einheitsrecht – Cyberlaw - «virtuelle Weltrechtsordnung» – Das Internationale Privatrecht - der «archimedische Punkt» des Internet – Selbstregulierung durch Private im elektronischen Geschäftsverkehr - das Soft Law des Internet – Verhaltenskodizes (Codes of Conduct) im elektronischen Geschäftsverkehr - Integration der Selbstregulierung und deren rechtliche Grenzen – Anwendungsbereiche der Verhaltenskodizes – Legitimation der Kodizes als Elemente der Selbstregulierung – Die kartellrechtliche Zulässigkeit von Selbstregulierungsmaßnahmen – Verbindlichkeit, Sanktionierbarkeit und Durchsetzbarkeit von Verhaltenskodizes.