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Stationäre Einrichtungen im Wettbewerb

Steuervergünstigungen für Wohlfahrtsverbände im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens im Lichte des EG-Beihilferechts

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Ralf Hafner

Die stationären Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände erhalten eine Reihe von Steuervergünstigungen. Zumeist knüpfen diese an die Gemeinnützigkeit an. Vor dem Hintergrund des innerstaatlichen Wettbewerbs und der zunehmenden Internationalisierung der sozialen Dienste stellt sich die Frage der Vereinbarkeit der Bevorzugung der Wohlfahrtsverbände mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht. Der Autor geht dieser Fragestellung an Hand der Rechtsprechung des EuGH und der Kommissionspraxis nach und stellt dabei die Leistungen der Wohlfahrtsverbände in den größeren Zusammenhang des Dritten Sektors, der Économie Sociale und der Leistungen der Daseinsvorsorge. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die momentane Ausgestaltung der Steuervergünstigungen großteils gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt.
Aus dem Inhalt: Wohlfahrtsverbände als Teil der Gesellschaft und Wirtschaft – Aufbau und Organisation – System der Steuervergünstigungen – Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EGV – Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – Zukunftsperspektive.