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Die Berücksichtigung des Täter-Opfer-Ausgleichs als Verfahrensgrundsatz?

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Sven Erik Buhlmann

Im Zuge der aktuellen kriminalpolitischen Entwicklung hat der Gesetzgeber 1999 die StPO um § 155a als «prozessuale Grundnorm für die Anwendung des TOA im Strafverfahren» ergänzt. Durch eine dogmatische Betrachtung der möglichen Probleme und die Ausarbeitung einer jeweiligen – sich in das Gesamtgefüge des Strafverfahrensrechts integrierenden – Lösung untersucht die Arbeit, wie sich diese Ergänzung auf die StPO auswirken wird und will so Anhaltspunkte für den Umgang mit dem TOA in der strafverfahrensrechtlichen Praxis liefern. Besondere Beachtung findet dabei die Frage, ob der TOA in Zukunft sogar als neuer Verfahrensgrundsatz der StPO berücksichtigt werden muss. Anlass zu dieser Frage gibt insbesondere die Formulierung des § 155a StPO, der die Berücksichtigung der Möglichkeit des TOA in «jedem» Verfahrensstadium fordert.
Aus dem Inhalt: Einführung in die Thematik – Entstehungsgeschichte der §§ 155a, b, 153a I 2 Nr. 5 StPO – Auswirkungen des TOA auf die Strafprozessordnung – Auswirkungen des TOA auf die Stellung des Verletzten im Strafverfahren – Die Berücksichtigung des TOA als Verfahrensgrundsatz? – Auswirkungen des TOA auf andere Verfahrensgrundsätze.