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Schaffung und Erhaltung von Wettbewerb auf Energiemärkten durch die kartellrechtliche Netzzugangskontrolle gemäß § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB

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Andreas Gabler

Nach jahrelanger Diskussion auf deutscher und europäischer Ebene wurden in den Jahren 1996 und 1998 die Elektrizitäts- und die Erdgasbinnenmarktrichtlinie verabschiedet, die in den Folgejahren in der Bundesrepublik Deutschland auch in der zentralen Frage des Netzzugangs schrittweise umgesetzt wurden. Die Arbeit greift die im Rahmen der 6. GWB-Novelle neu geschaffene kartellrechtliche Netzzugangsregel des § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB schwerpunktmäßig heraus und untersucht, ob sie den Vorstellungen des Gesetzgebers, Wettbewerb auf Energiemärkten aktiv zu schaffen, gerecht wird.
Aus dem Inhalt: Wettbewerbssituation auf Energiemärkten – Wettbewerbspolitische Rechtfertigung und Grenzen einer Netzzugangsregelung – Verhältnis des § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB zum Netzzugang nach §§ 6 und 6a EnWG – Tatbestand und Rechtsfolgen des § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB – Zugangsverweigerungsgründe – Angemessenheit des Netznutzungsentgelts – Praktische Durchsetzung des Netzzugangsanspruches im Zivilprozeß.