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Die Haftung eintretender Gesellschafter für die Altverbindlichkeiten der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

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Jörg-Andreas Weber

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 7.4.2003 (BGHZ 154, 370) festgestellt, daß der in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretende Gesellschafter – entsprechend der für die Offene Handelsgesellschaft in § 130 HGB getroffenen Regelung – grundsätzlich auch persönlich und als Gesamtschuldner mit den Altgesellschaftern für die vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft einzustehen hat. Damit ist der Senat von seiner bisherigen Rechtsprechung (BGHZ 74, 240) abgewichen. Die vom II. Senat und vom Schrifttum für die analoge Anwendung von § 130 HGB auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts angeführten Argumente und die dazu vorgetragenen Gegenargumente werden in der Arbeit kritisch überprüft.
Aus dem Inhalt: Die analoge Anwendung von OHG-Recht auf die GbR – Die Auslegung von § 130 HGB – Die beschränkte Rechtsfähigkeit der GbR – Die Rechtsgrundlage für die Gesellschafterhaftung bei der GbR – Die Haftungsverfassung der Personengesellschaften – Ältere Ansichten zur Haftung des eintretenden GbR-Gesellschafters – Das Wesen der Personengesellschaft und ihre Haftungsverhältnisse – Interessenabwägung zwischen Gläubigern und Neueingetretenem – Differenzierende Analogie – Richterliche Rechtsfortbildung – Das Ergebnis der Ähnlichkeits-Prüfung und Ausblick.