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Die Legitimation der Konzernbetriebsverfassung

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Sonja Schwald

Um den Konzernbetriebsrat nach §§ 54 ff. BetrVG 1972 ranken sich Probleme, seit es ihn gibt. Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 2000 hat diese Unklarheiten nicht beseitigt, sondern im Gegenteil neue Fragen aufgeworfen. Diesen neuen und den alten Streitfragen geht dieses Buch nach. Ausgehend vom Konzernrecht, das dem Konzernbetriebsrat zugrunde liegt, wird unter dem Stichpunkt der Legitimation des Konzernbetriebsrates der Frage nachgegangen, wann und wie ein Konzernbetriebsrat auf Arbeitnehmerseite errichtet werden kann. Es folgt eine der Kernfragen um den Konzernbetriebsrat, nämlich die der Legitimation auf Arbeitgeberseite: Kann die Konzernleitung für ihre abhängigen Konzernunternehmen handeln, v.a. Konzernbetriebsvereinbarungen mit Wirkung für alle Konzernunternehmen abschließen? Zuletzt wird die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrates dargestellt. Es zeigt sich, daß die originäre Zuständigkeit, in deren Bereich der Konzernbetriebsrat seine eigentliche Rolle in der Praxis spielt, eine Frage der Legitimation dieses Organs im Einzelfall für beide Seiten, die der Arbeitnehmer und die des Arbeitgebers, ist. Zudem wird ein in der Rechtswissenschaft bisher fast unbestritten gebliebener Ansatz komplett widerlegt und so die Prüfung des § 58 Abs. 1 BetrVG auf neue Füße gestellt. Nicht unberücksichtigt bleibt dabei die Erstreckung der Zuständigkeit auf betriebsratslose Einheiten nach der BetrVG-Reform. Abschließend wird das Verhältnis der Betriebsratsebenen zueinander geklärt und damit auch beantwortet, ob es eine Rahmenzuständigkeit des Konzernbetriebsrates geben kann und ob Öffnungsklauseln in Konzernbetriebsvereinbarungen für den Gesamt- oder Einzelbetriebsrat zulässig sind.
Aus dem Inhalt: Der Konzern des BetrVG – Die Legitimation des Konzernbetriebsrates – Die Legitimation des Konzernarbeitgebers – Die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrates: Originäre Zuständigkeit, Auftragszuständigkeit und Verhältnis der Betriebsräte zueinander.