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Horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

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Sven Billhardt

Durch die 6. Novelle vom 26. August 1998 wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in weiten Teilen freiwillig an das europäische Gemeinschaftsrecht angeglichen. Trotz der weitgehenden Angleichung der Formulierung des Kartellverbotes an das Gemeinschaftsrecht soll durch das spezifisch nationale Kriterium der «miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen» weiterhin zwischen dem Kartellverbot und den Vertikalvereinbarungen unterschieden werden. Diese Arbeit widmet sich der Frage, ob durch die Kombination aus Angleichung an das Gemeinschaftsrecht und Beibehaltung der Unterscheidung ein überzeugendes System der Erfassung wettbewerbsbeschränkender Absprachen gelungen ist.
Aus dem Inhalt: Auslegungsgrundsätze des GWB – Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des GWB – Vorlagemöglichkeit und Vorlagepflicht zum EuGH gemäß Art. 234 EG – Wettbewerbsbeschränkende Absprachen im GWB und im Gemeinschaftsrecht – Wettbewerbskonzeption des GWB und des Gemeinschaftsrechts – Abgrenzung horizontaler und vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen – Doppelkontrolle im GWB – Immanenztheorie – Rule of reason im GWB – Schirmgruppenfreistellungsverordnung.