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Von der Grenzpolizei zur «multifunktionalen Polizei des Bundes»?

Aufgaben und Verwendungen des Bundesgrenzschutzes am Maßstab des Grundgesetzes

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Michael Winkeler

Die namensgebende Hauptaufgabe des Bundesgrenzschutzes tritt im Zuge eines zusammenwachsenden Europas langsam in den Hintergrund. Gleichzeitig wurden ihm auf der Ebene des einfachen Gesetzes zunehmend Aufgaben und Verwendungen übertragen, die keinen grenzpolizeilichen Bezug aufweisen. Dadurch wird der Bundesgrenzschutz zu einer mit den Länderpolizeien konkurrierenden Bundespolizei, was die Frage seines verfassungsrechtlichen Potentials sowie die Verfassungsmäßigkeit seiner einfachgesetzlichen Aufgaben und Verwendungen aufwirft.
Aus dem Inhalt: Der Bundesgrenzschutz und die Polizeihoheit der Länder – Abgrenzung der Kompetenzbereiche – Aufgaben und Verwendungen des Bundesgrenzschutzes nach dem Grundgesetz und nach dem Bundesgrenzschutzgesetz – Geschichtliche Entwicklung des Bundesgrenzschutzes – Staatspraxis.