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Die außerordentliche Kündigung des Tarifvertrages

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Christina Gmelin-Lux

Nach Darstellung von normierten Grundlagen und den unterschiedlichen Kündigungsgründen ist ein Schwerpunkt dieser Arbeit das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Soweit ein Befolgen tariflicher Regelungen zur drohenden Existenzvernichtung führt, sind diese unwirksam und zugleich Kündigungsgrund. In diesem Fall ergibt sich die Kündigungsbefugnis für das betroffene Verbandsmitglied aus dem Recht zur außerordentlichen Kündigung in seiner kartellrechtlichen Ausprägung. Anpassung und Änderungskündigung sind zulässig, die Teilkündigung scheidet grundsätzlich aus. Die Überleitungsregelung des § 4 Abs. 5 TVG trägt auch und gerade bei der außerordentlichen Kündigung dem Vertrauensschutz der Normunterworfenen Rechnung und steht einer sofortigen Beendigung der Tarifregelungen entgegen.
Aus dem Inhalt: Rechtsgrundlage für die außerordentliche Kündigung des Tarifvertrages – Außerordentliche Kündigungsgründe – Drohende Existenzvernichtung des Unternehmens wegen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse als wichtiger Grund – Rechtsfolge der außerordentlichen Kündigung und Nachwirkung – Ausschluß des Rechts zur außerordentlichen Kündigung wegen unzulässiger Rechtsausübung.