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Die Behandlung von bilanziellen Wahlrechten bei vereinbarter Buchwertabfindung des ausscheidenden Gesellschafters

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Jeannine Braune

Vor dem Hintergrund der BGH-Entscheidung vom 29. März 1996 darf der ausscheidende Gesellschafter einer Personengesellschaft oder GmbH bei vereinbarter Buchwertabfindung nicht zu Buchwerten abgefunden werden, in die eine Ergebnisverwendung eingegangen ist. Ergebnisverwendende Bilanzierungsmaßnahmen
sind bei der Berechnung der Buchwertabfindung fiktiv zu korrigieren, da der zum Buchwert ausscheidende Gesellschafter seine Beteiligung an den stillen Reserven endgültig verliert, obwohl Ergebnisverwendung allen Gesellschaftern zugute kommen sollte. Als Buchwerte im Sinne einer Buchwertklausel sind daher nur lagedarstellende Bilanzierungsmaßnahmen zu verstehen. Zum Zwecke der Zuordnung der einzelnen bilanziellen Wahlrechte zur Lagedarstellung oder Ergebnisverwendung werden gesellschaftsrechtliche Zuständigkeiten
und Folgen von Kompetenzüberschreitungen sowie allgemeine bilanzrechtliche Schranken der Ausübung bilanzieller Wahlrechte dargestellt und verschiedene Abgrenzungskriterien entwickelt.
Aus dem Inhalt: Begriff und Ziele der Vereinbarung einer Buchwertklausel – Die Bilanz als Grundlage der Berechnung der Buchwertabfindung – Überblick über die bilanziellen Gestaltungsmöglichkeiten, Wirkungsweise, Folgen und zugrunde liegende Interessen – Entwicklung der Diskussion um die Zulässigkeit stiller Reserven – Zuständigkeit zur Erstellung des Jahresabschlusses – Zuständigkeit zur Ausübung bilanzieller Wahlrechte und Umfang des bilanziellen Ermessens – Zustimmungspflichten – Kriterien für die Zuordnung von Bilanzierungsentscheidungen zur Ergebnisverwendung – Allgemeine bilanzrechtliche Grenzen der Wahlrechtsausübung – Darstellung der Ansatz- und Bewertungswahlrechte im Einzelnen – Steuerrechtliche Beeinflussungen des handelsrechtlichen Jahresabschlusses – Ungeschriebene Wahlrechte.