Show Less
Restricted access

Das Verhältnis des Bundesrates zu Bundestag und Bundesregierung im Spannungsfeld von Demokratie- und Bundesstaatsprinzip

Versuch einer Konfliktlösung unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung des Föderativorgans

Series:

Marc Diekmann

Es ist zu bezweifeln, ob mit der jüngsten Föderalismusreform die Probleme des bundesstaatlichen Verhältnisses von Bund und Ländern gelöst werden können. Die vor der Reform mit dem Schlagwort «Blockadepolitik» bezeichnete Konfliktlage aufgrund unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse in den Gesetzgebungsorganen wird in ihren historischen Anfängen und dogmatischen Grundlagen beleuchtet. Lösungen, die in die Reform Eingang gefunden haben, werden kritisch hinterfragt. Hierbei werden Vorteile und Probleme aufgezeigt, die mit einer Abschaffung der Rahmengesetzgebung, der Reduzierung zustimmungsbedürftiger Materien und einem Zugriffsrecht der Länder auf die konkurrierende Gesetzgebung verbunden sind. Ein besonderes Augenmerk gilt der Gefahr der Rechtszersplitterung, die durch das unkoordinierte Nebeneinander von Bundes- und Landesrecht droht (Art. 72 III, 125a GG) und nunmehr durch die Einführung des Zugriffsrechts der Länder auf die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes (Abweichungsgesetzgebung) institutionalisiert worden ist. Ein gesondertes Kapitel ist der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Erforderlichkeitsklausel gewidmet.
Aus dem Inhalt: Blockade und Reformstau aufgrund unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse in den Gesetzgebungsorganen – Historische Grundlagen föderalistischer Verfassungen Deutschlands – Verhältnis der Gesetzgebungsorgane zueinander vor dem Hintergrund des Bundesstaats- und Demokratieprinzips – Beeinträchtigung von Legislativ- und Exekutivfunktionen durch Blockaden – Unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse und ihre Auswirkungen auf das Parlamentarische Regierungssystem und die Gewaltenteilung – Lösungsansätze.